Themen im August: Eignerstrategie für das AZB - Temporeduktion - Ausserdem hat der Gemeinderat...

Im Jahr 2018 hat der Gemeinderat beschlossen, die Ausarbeitung einer Public Corporate Governance (PCG)-Strategie als Massnahme zum Leitbild der Gemeinde aufzunehmen. Dies mit dem Hintergrund, dass einzelne Mitglieder des Gemeinderats vom Gemeinderat in Gremien delegiert werden, in denen sie einerseits die Interessen der Gemeinde Allschwil vertreten sollen und andererseits die Interessen der jeweiligen Körperschaft zu vertreten haben. Die Einführung der Public Corporate Governance sollte sicherstellen, dass solche Interessenskonflikte in Zukunft vermieden werden. Im Februar 2021 hat der Gemeinderat die erarbeitete PCG-Strategie sowie PCG-Richtlinie verabschiedet.

Eignerstrategie gemeinsam erarbeitet
In einem nächsten Schritt wurde eine Eignerstrategie mit der Stiftung am Bachgraben erarbeitet. Die Ergebnisse aus mehreren Workshops wurden von einer Delegation des Gemeinderats und von Vertretern der AZB-Geschäftsleitung und dem Stiftungsrat der Stiftung am Bachgraben diskutiert. Im August 2024 hat der Gemeinderat diese Eignerstrategie genehmigt und per sofort in Kraft gesetzt. Es ist vorgesehen, auch bei weiteren Organisationen, bei welchen die Gemeinde Allschwil massgeblich beteiligt ist, eine Eignerstrategie zu formulieren.

True and Fair-View
Bei der Beratung des Geschäfts im Gemeinderat galt der Gestaltung der Rechnungslegungsvorschriften ein besonderes Augenmerk. In der Eignerstrategie ist festgehalten, dass die Stiftung am Bachgraben ihre finanzielle Situation in der Jahresrechnung gemäss geltenden Rechnungslegungsvorschriften sowie die Kostendeckung je Sparte (Betriebsrechnung) mindestens gegenüber den Stifterinnen in der Rechtsform von Einwohnergemeinden sowie der Versorgungsregion im Sinne einer True and Fair-View jährlich offenlegt.

Das Thema Public Corporate Governance beschäftigt die Gemeinde schon seit einigen Jahren. Mit der Umsetzung der Eignerstrategie zur Stiftung am Bachgraben konnte nun innerhalb dieser Leitbildmassnahme ein Meilenstein erreicht werden. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass damit die Zusammenarbeit der Einwohnergemeinde Allschwil mit dem Alterszentrum Am Bachgraben und der Stiftung am Bachgraben auf ein neues Level gebracht wird. Wir danken der Stiftung am Bachgraben für die konstruktive Mitarbeit am Projekt «Erstellung einer Eignerstrategie» und für die wertvolle Projektbegleitung.»


Gemeinderat Philippe Hofmann

Der Kanton beabsichtigt, auf der Neuweilerstrasse (Abschnitt Landesgrenze bis nach dem Parkplatz Waldbereich/Einmündung Erschliessungsparzelle C-49) die Geschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h zu beschränken. Im Rahmen einer Anhörung erklärte sich der Gemeinderat mit dieser Temporeduktion einverstanden.

• ... die Jahresrechnung 2023 der Stiftung am Bachgraben genehmigt
• … die Jahresrechnung 2023 der Spitex Allschwil-Binningen-Schönenbuch und das Budget 2025 genehmigt
• … die Dokumente «Entwurf kommunales Abstellplatzreglement» für die kantonale Vorprüfung freigegeben. Mit dem kommunalen Abstellplatzreglement gibt sich die Gemeinde ein griffiges Werkzeug um auch bei Bauten ausserhalb von Quartierplänen Verkehrsverlagerung hin zu einem höheren Anteil an ÖV, Velo und Fussverkehr herbeizuführen
• … die Abrechnung über den Investitionskredit Engehollenweg, Strassenkorrektion von CHF 1'036'523.75 inkl. MWST genehmigt
• … die Abrechnung über den Investitionskredit Engehollenweg, Ersatz Wasserleitung von CHF 345'783.27 exkl. MWST genehmigt
• … die Abrechnung über den Investitionskredit Engehollenweg, Sauberwasserleitung von CHF 343'380.10 exkl. MWST genehmigt.

Die Bauarbeiten am Engehollenweg sind abgeschlossen. Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnungen genehmigt.